Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Trauerfall-Vorsorge der Firma Pikellimi GmbH

§ 1 Ziel der Trauerfall-Vorsorge
1. Die Trauerfall-Vorsorge ist eine zweckgebundene Einrichtung der Firma Pikellimi GmbH, die die Unterstützung und Solidarisierung zwischen dem Vorsorgenehmer der Firma Pikellimi GmbH organisiert mit dem Ziel, diesen und dessen Familienangehörigen bei allen bei Bestattungen auftretenden Problemen und Kosten zu unterstützen.

§ 2 Vorsorge
1. Vorsorgenehmer können alle sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Der Vorsorgenehmer muss seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland, in der EU-/EWR-Land oder in der Schweiz haben.

§ 3 Aufnahme der Vorsorge
1. Die Aufnahme in die Vorsorge erfolgt auf schriftlichen Antrag. Für den Antrag ist das vorgedruckte Aufnahmeformular der Firma Pikellimi GmbH zu verwenden.
2. Der Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen an die Geschäftsadresse der Firma Pikellimi GmbH – Leipziger Str. 16a – 63584 Gründau zu senden. Es werden nur vollständig ausgefüllte und mit sämtlichen erforderlichen Unterlagen versehene Antragsformulare bearbeitet.
3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme der Vorsorgenehmer. Die Firma Pikellimi GmbH kann den Vorsorgenehmer ablehnen. Eine Begründung der Ablehnung ist nicht erforderlich.

§ 4 Beginn der Vorsorge
Die Vorsorge beginnt erst, wenn:
1. Der Trauerfall-Vorsorgeschein an dem Vorsorgenehmer versandt ist und nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:
2. Die Aufnahmegebühr gem. § 5 und der erste Jahresbeitrag gem. § 6 sind bezahlt und die Wartezeiten gem. § 4 Nr. 3 sind abgelaufen.
3. Wartezeit 180 Tage nach Zahlungseingang.
4. Kommt ein Vorsorgenehmer nach Zahlungseingang durch einen Unfall ums Leben, entfallen die in § 4 Nr. 3 genannten Wartezeiten.

§ 5 Aufnahmegebühren
1. Bei der Aufnahme sind folgende Aufnahmegebühren an den Pikellimi GmbH gestaffelt nach Altersgruppen zu entrichten:

18 – 29 Jahren / Betrag: 0,00 € 30 – 49 Jahren / Betrag: 49,95 € 50 – 59 Jahren / Betrag: 399,95 €

2. Die vorgenannten Aufnahmegebühren sind fällig zwei Wochen nach Zugang des Trauerfall-Vorsorgescheins.

§ 6 Jahreskostenbeitrag und Zahlungsbedingungen
1. Der Jahreskostenbeitrag beträgt € 89,95 und ist von jedem Vorsorgenehmer im Voraus zu zahlen. Der erste Jahresbetrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Trauerfall-Vorsorgescheins. Die Folgebeiträge sind jährlich jeweils am 3. Werktag des Aufnahmemonats fällig.
2. Der Jahreskostenbetrag wird grundsätzlich per Einzugsermächtigung von dem Konto der Vorsorgenehmer abgebucht. Bei Rücklastschriften trägt der Vorsorgenehmer die entstandenen Kosten.
3. Die Unterstützung der Trauerfall-Vorsorge entfällt, wenn der Vorsorgenehmer mit dem Jahreskostenbeitrag mehr als einen Monat in Verzug gerät.

§ 7 Begünstigter Personenkreis
1. Für folgende Personen können Unterstützungen der Trauerfall-Vorsorge bewilligt werden:
a. Der Vorsorgenehmer und der/die Ehegatte/in;
b. Kinder des Vorsorgenehmers, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
c. Kinder des Vorsorgenehmers, die Studenten oder Schüler sind, sofern sie das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ledig sind und über kein eignes Einkommen verfügen;
d. die schwerbehinderten Kinder (50%) der Vorsorgenehmer, die über keine eigenen Einkommen verfügen (ohne Altersbeschränkung).
e. Die oben genannten Personen verlieren ohne vorherige Ankündigung die Unterstützung der Trauerfall-Vorsorge, soweit die nach Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen wegfallen.
Personen, die die Voraussetzungen der Nrn. 1 a. bis d. nicht mehr erfüllen, können jedoch (z.B. bei Ehescheidung, Eintritt in die Volljährigkeit etc.) einen eigenen Aufnahmeantrag stellen. In diesen Fällen entfällt die Aufnahmegebühr. Der Jahreskostenbeitrag des jeweiligen Jahres ist jedoch zu entrichten.

§ 8 Unterstützungsumfang für Vorsorgenehmer
1. Sobald der Vorsorgenehmer oder die nächsten Angehörige i.S.d. § 7 im Sterbefall die Pikellimi GmbH benachrichtigen, wird durch die BKU ein Vertragsbestattungsinstitut mit der Erbringung folgender Aufgaben beauftragt:
a. Erledigung sämtlicher Behördenangelegenheiten,
b. Vorbereitung des Leichnams entsprechend den im Aufnahmeantrag gewählten Vorschriften,
c. Der Leichnam wird bis zum Ort der Beerdigung transportiert,
d. der Leichnam wird entsprechend den europäischen Standards eingesargt.
2. Die Angehörigen des Verstorbenen dürfen ohne Rücksprache mit der „Pikellimi GmbH“ kein anderes Bestattungsunternehmen beauftragen. In solchen Fällen übernimmt die „Pikellimi GmbH“ keine Kosten.
3. Für diejenigen, die in einem EU/EWR-Land oder in der Schweiz bestattet werden, können nur Dokumente und Transportkosten von bis zu 3.000 Euro übernommen werden.
4. Wenn ein Vorsorgenehmer während des Urlaubs in seinem Heimatland stirbt, erhalten seine Hinterbliebenen einen Betrag in Höhe von 500 Euro einmalig als Beihilfe.
5. Diejenigen, die außerhalb eines EU/EWR-Landes oder der Schweiz verstorben sind, können auf Wunsch in ein EU/EWR-Land oder in die Schweiz überführt und bestattet werden, Die Kostenübernahme (nur Dokumente und Transportkosten) durch die Pikellimi GmbH wird in diesen Fällen auf 3.000 Euro begrenzt.
6. Bei Fehlgeburten (unter 500g) i.S.d. Bestattungsgesetze der Länder können nur Bestattungskosten bis zu 700 Euro übernommen werden.
7. Folgende Dokumente und Belege müssen dem vorgegebenen Vertragsbestattungsinstitut zur Verfügung gestellt werden: Personalausweis, Pass, Totenschein bzw. Todesbericht, die Heiratsurkunde (international gültig, ansonsten mit Übersetzung ins Deutsche), der Trauerfall-Vorsorgeschein.
Für die durch Nichtvorlage der in Abs. 7 aufgezählten Dokumente entstehenden Kosten kann die Firma Pikellimi GmbH keine Haftung übernehmen.
8. Für eventuelle Verzögerungen oder Verspätungen, die nicht auf das Verschulden der Firma Pikellimi GmbH zurückzuführen sind (z.B. bedingt durch Feiertage, Verspätung oder Ausfall von Flügen oder des Bestattungsunternehmens), übernimmt die Firma Pikellimi GmbH keine Haftung.

§ 9 Mitteilungspflicht der Vorsorgenehmer
1. Jeder Vorsorgenehmer ist verpflichtet, Angaben bezüglich seiner Person und seiner Familienmitglieder der Pikellimi GmbH vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Die Pikellimi GmbH übernimmt keine Verantwortung für die aufgrund der fehlenden Angaben/Unterlagen resultierenden Nachteile.

§ 10 Beendigung des Vertragsverhältnisses
1. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 5 Jahre. Sie verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn der Vertrag nicht entsprechend den nachfolgenden Bedingungen beendigt wird.
2. Die Vorsorge endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod.
3. Jeder Vorsorgenehmer kann die zum Ende eines Vertragsjahres kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens 3 Monate vor Ablauf des laufenden Vertragsjahres bei der Firma Pikellimi GmbH – Leipziger Str. 16a – 63584 Gründau eingegangen sein.
4. Die Vorsorge endet mit Wirkung für die Zukunft, wenn die Vorsorge-Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1-2 zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorlegen bzw. wenn sie später weggefallen sind.
5. Der Vorsorgenehmer kann seitens der Firma Pikellimi GmbH ausgeschlossen werden, wenn insbesondere
a) ein grober Verstoß des Vorsorgenehmers gegen Firma Pikellimi GmbH oder solche des Wohnsitzlandes vorliegt oder
b) der Vorsorgenehmer mit dem Jahresunkostenbetrag nach Aufforderung zur Zahlung mit drei Monaten im Rückstand ist.
6. Mit der Beendigung der Vorsorge erlöschen alle Rechte und Pflichten der Vorsorgenehmer. Eine Rückzahlung entrichteter Beträge entfällt.

§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich der Aufnahmeantrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen sind unwirksam.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB/Trauerfall-Vorsorge unwirksam oder nichtig sein, so bleibt die AGB/Trauerfall-Vorsorge im Übrigen wirksam. An die Stelle einer unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung.

§ 12 Datenweitergabe, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Der Vorsorgenehmer ermächtigt die Pikellimi GmbH, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten zu speichern und im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu speichern und weiterzugeben. Eine Weitergabe von Daten aus anderen Gründen, wie z.B. aus kommerziellen Gründen, ist der Pikellimi GmbH nicht gestattet.
2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vorsorgenehmer und der Firma Pikellimi GmbH gilt deutsches Recht.
3. Gerichtsstand ist der Sitz des Pikellimi GmbH. AGB Deutsch.doc – Stand 11/2017